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Rechtsanspruch auf eigenes Konto

10. Oktober 2006

Kommt der Rechtsanspruch auf eigenes Konto?

500.000 Privathaushalte haben in Deutschland kein eigenes Konto

Erst kündigen, dann schröpfen, so überschrieb der Spiegel am 28.08.06 einen Beitrag. Inzwischen n, dass es in einer Welt der Kreditkarten, Lastschriften und Daueraufträge ein Rechtsanspruch auf ein Konto geben müsse.
ist es wohl auch bis zu unserer Bundesregierung durchgedrunge
Die Einsicht geht quer durch alle Parteien, dass freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft diesen Namen nicht verdient.

Der neuste Report des Finanzministeriums liest sich fast wie die Klageschrift eines Sozialverbandes. Insbesondere für Arme und Hochverschuldete ist das Tor für die Teilnahme am bargeldlosen Geldverkehr fest verschlossen. Kein Mietvertrag, kein Telefonanschluss und oft auch kein Arbeitsvertrag könne heute ohne die Angabe einer Bankverbindung angeschlossen werden.

Sogar die Bundesjustizministerin ist der Meinung, dass es für die Betroffenen so sehr schwierig sei, in einer finanziellen Krise wieder auf die Beine zu kommen.

Daher hat die Bundesregierung die Bankinstitute aufgefordert, sich endlich eine Selbstverpflichtung aufzuerlegen, die diesen Namen auch verdient. Sollten sich die Banken weiter zieren, haben die Linken um Oskar Lafontaine vorsorglich schon einmal einen Gesetzentwurf formuliert, der einen Rechtsanspruch auf das persönliche Konto beinhaltet. Die letzten zehn Jahre hätten gezeigt, so Lafontaine, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken nichts gebracht habe.

Auch das Bundesjustizministerium erwägt diesen Schritt, wenn die Banken weiter blocken. Die Banken weisen die Kritik an der Selbstverpflichtung natürlich entschieden zurück. Der Bankenverband findet es als nicht nachvollziehbar, dass mindestens 500.000 sozial schwachen Bürgern die Einrichtung eines Girokontos verwehrt würde. Auch bei negativer Schufa-Auskunft könne jedem Interessenten ein Girokonto auf Guthabenbasis eingerichtet werden. Die bisherige Praxis habe sich sehr gut bewährt. Damit meinen die Banken sicher die gängige Praxis, den Betroffenen das Konto zu kündigen, um dann anschließend die Personen ohne Konto besser schröpfen zu können. Bis zu 10 EUR verlangen manche Banken inzwischen für eine Barüberweisung. Ein durchschnittlicher Haushalt wird dadurch bis zu 500 EUR im Jahr zusätzlich belastet.

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