Das „soziale“ Grundrecht auf ein Girokonto kommt
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ), in dem aus einem Gesetzentwurf der EU zitiert wird, soll künftig allen volljährigen EU-Bürger ein soziales Grundrecht auf ein Bankkonto eingeräumt werden. Wie es in dem Bericht heißt, wurde der Entwurf von Michel Barnier, dem EU-Kommissar für den europäischen Binnenmarkt, mit dem Ziel vorgelegt. allen EU-Bürger die Möglichkeit zu geben, gleichermaßen von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes zu profitieren.
Der Gesetzesentwurf soll es ermöglichen, dass mit einem solchen Konto es für jedermann ermöglicht wird, grundsätzlich am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen und Zahlungseingänge zu erhalten, sowie Überweisungen und Abbuchungen vorzunehmen. Allerdings nur, solange das Konto im Plus bleibt, also im Guthaben geführt wird.. Kreditaufnahmen sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dabei soll die Führung des Kontos möglichst gebührenfrei angeboten werden. Allerdings dürfen Geldinstitute in Ausnahmefällen erschwingliche Gebühren verlangen, was auch immer darunter zu verstehen ist.
Dreißig Millionen EU-Bürger, die volljährig sind, besitzen zur Zeit kein Konto, die meisten davon leben in osteuropäischen Ländern. Steht beispielsweise jeder zweite Erwachsene in Bulgarien und Rumänien ohne Konto da, so sieht es in den mittel- und westeuropäischen Ländern etwas anders aus. Hier besitzen neun von zehn Bürgern ein Girokonto, nur jeder Zehnte ist ohne Konto. Inzwischen gibt es in elf EU-Ländern gesetzliche Regelungen, die das Recht auf ein Bankkonto garantieren, nicht jedoch bisher in Deutschland. Bisher hieß es in Berlin: Angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung sah man auf nationaler Ebene keinen Handlungsbedarf. Das dürfte sich bald ändern.
In Deutschland haben sich die Geldinstitute selbst verpflichtet, jedermann ein Konto auf Guthabenbasis anzubieten, was in der Praxis jedoch nicht immer funktioniert. Seit Oktober 2012 sind die Sparkassen weit über diese freiwillige Selbstverpflichtung hinausgegangen, indem sie sich verpflichteten, jedem Bürger, der im Einzugsbereich der betreffenden Sparkasse lebt, ein sogenanntes Bürgerkonto einzurichten und damit sicherzustellen, dass auch Personen, die eine negative Schufa-Auskunft haben, oder sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, ein Girokonto erhalten, das es diesem Personenkreis ermöglicht, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Inhaber von Girokonten auf Guthabenbasis werden mit dem Bürgerkonto dieselben Rechte gewährt wie Inhabern von normalen Girokonten. Wie der Dachverband der deutschen Sparkassen, der „Deutsche Sparkassen- und Giroverband“ (DSGV) veröffentlichte, wurden im letzten Jahr bei Sparkassen über 1,2 Millionen Konten auf Guthabenbasis geführt.
Nicht nur, dass Bürger ohne Konto keine bargeldlosen Zahlungen erhalten können, keine Bankkarte besitzen und kein Geld am Geldautomat abheben können, weitaus dramatischer ist, dass es fast unmöglich geworden ist, ohne Bankkonto eine Wohnung zu erhalten, einen Handyvertrag abzuschließen oder einen Internetanschluss zu erhalten.
Das hat die EU jetzt dazu veranlasst, zukünftig allen volljährigen Bürgern ein Recht auf ein Bankkonto einzuräumen. So zumindest soll es in dem Gesetzesentwurf stehen, den Michel Barnier, der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar bis Juni vorlegen will. Wie es in der EU-Kommission heißt, soll damit ein soziales Grundrecht durchgesetzt werden. Ebenfalls erleichtert werden soll der Wechsel von einer Bank zur anderen. Alle Geldinstitute sollen dazu verpflichtet werden, ihre Angaben zu Gebühren und Konditionen transparente und leicht vergleichbar zu gestalten.
In dem Gesetzentwurf argumentiert Barnier, dass sich viele Bürger ohne Konto in einer Art sozialem Teufelskreis befänden und damit die Vorteile des europäischen Binnenmarktes nicht nutzen könnten. In der heutigen Zeit sei ein Girokonto für Wohnungsvermieter oder Telekommunikationsanbieter eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages geworden. Ohne Konto werde es betroffenen Bürgern auch beispielsweise verwehrt, im Internet günstig einzukaufen.
Mit dem Gesetzes-Entwurf will der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar die gesetzliche Basis liefern, die den 27 Ländern der EU vorschreibt, allen EU-Bürgern das Grundrecht auf ein Bankkonto zu gewähren. Die Europäische Union habe sich vorgenommen, den gemeinsamen Markt zu vollenden. Indem ihren Bürgern das gesetzlich verbriefte Recht auf ein Bankkonto zugesprochen wird, werde es letztlich auch den Bürgern ermöglicht, die bisher außen vor geblieben sind, von den Vorteilen zu profitieren.. „Das ist ein Schritt, auf den Bürger seit Jahren warten“, kommentierte Sven Giegold, der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, die Gesetzes-Initiative.
